AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weingut Josef Walz, Inh. Thomas Walz („Händler“) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend nur: „Kunde“) im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des Händ-lers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
– Händler: der Anbieter der online zu bestellenden Waren und anschließende Verkäufer;
– Kunde: der Besteller der online angebotenen Waren und anschließende Käufer. Der Kunde kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwe-cken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist eine natürliche o-der juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
– Ware: sämtliche auf der Webseite www.weingut-walz.de von dem Händler zur Bestel-lung bereit gehaltenen Weinprodukte.

§ 2 Änderungsvorbehalt,
Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden

(1) Der Händler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswir-kungen.
(2) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Darstellung der Produkte auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers gibt dieser kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, es handelt sich lediglich um eine Auf-forderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offe-rendum). Auch das Einlegen von Artikeln in den virtuellen Warenkorb durch den Kun-den stellt noch keine Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar; erst durch das Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsver-bindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages).
(2) Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auf-tragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffor-dert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeit-punkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Händler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(3) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwick-lung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou-levard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedin-gungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal an-gebotenen Zahlungsart, erklärt der Händler schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließen-den Button anklickt.
(4) Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und auto-matisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Händler versandten Emails empfangen werden können. Insbesonde-re hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Händler oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können.

§ 4 Gang der Bestellung, Speicherung des Vertragstexts
(1) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Händlers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. Email, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Händler erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Händlers eingerichtet hat, werden die Bestellda-ten auf der Website des Händlers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kos-tenlos abgerufen werden.
(2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Be-stellvorgang abschließenden Button anklickt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Händlers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatz-steuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Der Versand der Produkte erfolgt nur an Kunden mit Wohnort bzw. Sitz in Deutsch-land. Das Warenangebot des Händlers ist insoweit eingeschränkt. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach telefonischer Absprache.
(3)  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Händlers mitgeteilt.
(4)  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Ver-tragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(5)  Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis inner-halb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Händler behält sich vor, die Zahlungsart Rech-nungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zah-lungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Händler den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
(6)  Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Ertei-lung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabin-formation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Wa-re das Lager des Händlers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabin-formation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Po-lice, Vertrag) des Händlers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tra-gen, wenn er dies zu vertreten hat.
(7) Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen bei der Bezahlung, behält sich der Händler vor, den Zugang dieses Kunden zum Online- Shop insgesamt zu sperren.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1)  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebe-ne Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lie-feranschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2)  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Händler hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufs-recht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Wi-derrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Händlers hierzu getroffene Regelung.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Händler die Sa-che dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Händler dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(4) Der Händler behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsge-mäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Händler zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Händler wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaf-fen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(5) Bei Selbstabholung informiert der Händler den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Händler am Sitz des Händlers ab-holen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Händlers.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-ses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Eu-ropäischen Union liegen.
(4) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, de-ren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwan-kungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Händler bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Händler bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der ge-lieferten Ware vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und nur insoweit befugt, als er hinsichtlich der aus der Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtre-tung gegenüber dem Händler erklärt; er hat die entsprechenden Veräußerungen dem Händler anzuzeigen. Der Kunde bleibt weiterhin zum Einzug der Forderungen berech-tigt. Der Händler zieht die an ihn abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung ei-nes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung ist der Händler verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetrete-nen Forderungen auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben.

§ 9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
(1) Handelt der Kunde als Unternehmer,
– hat der Händler die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Abliefe-rung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Die in der vorstehenden Ziffer geregelten Haftungsbeschränkungen und Frist-verkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie
– für den Fall, dass der Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
(4) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort ge-regelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offen-sichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Händler hier-von in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Aus-wirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 10 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung
Der Händler haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetz-lichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Der Händler haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes ge-regelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt der Händler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Händler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Ver-tragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-trauen darf (sog. Kardinalpflichten).
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Händ-lers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht;
Aufrechnungs- und Abtretungsverbote für Unternehmer

(1) Dem Händler steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu, wenn der Kunde vorleistungspflichtig ist.
(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, steht ihm bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbe-haltungsrecht (§ 320 BGB) hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, sind Zurückbehaltungs- und Leistungsverweige-rungsrechte sowie eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Händler bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist ferner eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ausgeschlossen.

§ 12 Entsorgung
Der Händler kommt den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und ist ei-nem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über den Partner Zentek stellt der Händler sicher, dass für alle durch ihn gelieferten Waren samt Versand- und Ver-kaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden sind. Der Kunde kann daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen.

§ 13 Kundenservice
Der Kundenservice des Händlers ist telefonisch von Montag – Freitag 10:00 – 12:00 Uhr und 14:30 – 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 07634 – 553030 oder per Email unter info@weingut-walz.de erreichbar.

§ 14 Jugendschutz
(1) Der Händler liefert alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Ver-lauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe seines Alters und der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde gegenüber dem Händler, dass er volljährig ist. Der Händler behält sich vor, von dem Kunden zur Altersüberprüfung eine Ausweiskopie anzufordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der Volljährigkeit abhängig zu machen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.
(3) Eine Auslieferung von Waren an Personen unter 18 Jahren nimmt der Händler nicht vor. Die Übergabe der Ware durch das mit der Versendung der Ware beauftragte Transportunternehmen erfolgt zur Wahrung der Jugendschutzvorschriften nur gegen Alters- und Identitätsnachweis an Personen ab 18 Jahren.

§ 15 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden, die zum Geschäftsverkehr mit dem Kun-den benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom Händler gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverord-nung (DSGVO). Der Händler verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungs-vorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen des Kunden, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link https://www.weingut-walz.de/datenschutzbelehrung/ zu entnehmen.

§ 16 Öko-Zertifizierung
Der Händler nimmt an einem Kontrollsystem nach Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeich-nung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen teil und verfügt über eine entspre-chende Bescheinigung einer anerkannten Öko-Zertifizierungsstelle Kontrollverein Karlsruhe.

§ 17 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Online-Adresse „https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zu finden ist.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle ist der Händler weder verpflichtet noch bereit.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Eu-ropäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(4) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen, nach vorstehendem Geschäftssitz des Händlers Heitersheim vereinbart.

Anhang:
SIEHE AUCH https://www.weingut-walz.de/widerrufsbelehrung/

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Weingut Josef Walz
Inh. Thomas Walz
Tel. 07634 553030
Fax 07634 553033
E-Mail info@weingut@walz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax o-der E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kön-nen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Weingut Josef Walz, Hauptstr. 34, 79423 Heitersheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Weingut Josef Walz, hauptstraße 34, 79423 Heitersheim, Fax 07634 – 553033, Email info@weingut-walz.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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